Antrag zum Beitritt „Hessen aktiv: Die Klima-Kommune“ für die Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2020.
Folgenden Antrag legen die Freien Wähler Reichelsheim zur Beschlussvorlage vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat der Stadt Reichelsheim der Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ beizutreten.“
Begründung
Mit dem Betritt zur Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ soll in Reichelsheim die klimafreundliche, nachhaltige Entwicklung vorangetrieben werden. Der Klimawandel und die Energiewende erfordern auch von unserer Gemeinde einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten.
Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Das Bündnis bietet eine zentrale Plattform, die die Kommunen zusammenbringt und den Wissensaustausch fördert. Gleichzeitig werden die Mitgliedskommunen in Fragen rund um den Klimaschutz und die Klimaanpassung aktiv beraten und haben Zugang zu vielfältigen Förderleistungen.
Mehr als 200 Städte und Gemeinden sowie Landkreise in Hessen haben die Charta bereits unterzeichnet. Damit verpflichten sie sich, Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf kommunaler Ebene umzusetzen und so einen Beitrag zur Erreichung der landesweiten Klimaschutzziele zu leisten. Zusätzlich müssen die Kommunen auch im Bereich Klimaanpassung vor Ort aktiv werden. Dabei werden die Mitglieder von Beginn an durch die Fachstelle aktiv unterstützt.
VERPFLICHTUNGEN DER KOMMUNEN
Städte, Gemeinden und Landkreise unterzeichnen die Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“. Sie verpflichten sich, eine CO2-Startbilanz zu erstellen, um ihre Potentiale zur Minderung von Treibhausgasemissionen zu identifizieren.
Die Kommunen erarbeiten sich einen Aktionsplan mit Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel, die sie vor Ort umsetzen möchte.
Ein von externen Auftragnehmern erstelltes Klimaschutzkonzept kann den Aktionsplan ersetzen, ist aber um den Anpassungsbereich zu ergänzen.
Die Kommunen des Bündnisses aktualisieren ihren Aktionsplan/ihr Konzept mindestens alle fünf Jahre.
Um die Kommunen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, wurde eine Richtlinie erarbeitet, nach der das Land Hessen Maßnahmen fördert, die Bestandteil eines aktuellen Klimaschutzkonzepts oder Aktionsplans von Kommunen sind.
Die Kommunen verpflichten sich, jährlich über ihr Engagement für den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung zu berichten.
FÖRDERMÖGLICHKEITEN
Mit der Klimarichtlinie werden investive Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen hessischer Kommunen gefördert. Außerdem können Öffentlichkeitsarbeit, Bildungs- und Informationsinitiativen im Klimabereich sowie die Beteiligung an Wettbewerben finanziell unterstützt werden. Die kommunale Klimarichtlinie des hessischen Umweltministeriums wurde überarbeitet, um Kommunen bei der Umsetzung ihrer Klimaschutzpläne noch effektiver unterstützen zu können. Neben neuen Förderschwerpunkten wurden u. a. auch die Förderquoten deutlich erhöht. Neu ist die Erhöhung der Förderquoten auf 90 % für Mitgliedskommunen des Bündnisses „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“.
Förderfähig sind u.a.
- Umstellungen auf LED-Beleuchtungen
- Energieeffiziente Wärmeerzeugung
- Sanierung von Liegenschaften
- Aufforstungen
- Förderung des Ausbaus des Trinkbrunnennetzes als kommunale Klimaanpassungsmaßnahme.
- Förderung von Maßnahmen zur Haus- und Hofbegrünung privater Immobilieneigentümer als Klimaanpassungsmaßnahme in Kommunen.
- Neben der Möglichkeit zusätzlich auch Fördermittel des Bundes im Rahmen der Nationalen Klimainitiative (NKI) in Anspruch zu nehmen, ist jetzt auch eine Kumulation mit dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE möglich.
- Interkommunale Maßnahmen erhalten eine besondere Unterstützung.
- Vor der Antragsstellung ist eine kostenfreie fachliche Vorfeldberatung möglich!
Cenk Gönül
Vorstand
Freie Wähler Reichelsheim
