Agieren statt reagieren

Agieren statt reagieren

Cenk Gönül drängt auf Veränderungen in Berlin

Es bleiben nur noch zwei Tage bis zur Bundestagswahl und weiterhin sind laut der Meinungsforschungsinstitute mehr als 30 Prozent der Bundesbürger:innen noch unentschlossen, für wen sie am Wahlsonntag ihre Stimme abgeben sollen. Sicher ist in jedem Fall, so Cenk Gönül, Direktkandidat der Freien Wähler für den Kreis Wetterau, dass ein Wechsel in Berlin kommen müsse. Nach Jahrzehnten des Stillstands heißt es nun, endlich die wichtigen Zukunftsthemen anzugehen und zu agieren, anstatt immer nur auf Probleme und Krisen zu reagieren.

Gönül: „Es zeigt sich schon jetzt, dass die großen Parteien nach der Wahl genauso weitermachen werden wie bisher, abgesehen von Verschiebungen in den Mehrheiten. Was CDU und SPD in fast 20 Jahren der Regierung angerichtet haben, versprechen sie nun plötzlich in Rekordzeit zu ändern. Hier fühlen sich die Wähler:innen doch zu Recht verschaukelt!“ Umso wichtiger ist es nun, dass auch kleinere Parteien wie die Freien Wähler stärkeres Gewicht in der Bundespolitik bekämen, um Einfluss auf zukünftige Entscheidungen zu nehmen und tatsächliche Veränderungen anzustoßen.

„Wir können doch nicht im Ernst so weitermachen wie bisher“, kritisiert Gönül. „Wir müssen endlich die parteipolitischen Spielchen beiseiteschieben und einfach anfangen!“ Die Energiewende muss jetzt angegangen werden, um den Klimawandel zu bremsen und das Klimaziel auch nur annähern erreichen zu können. Gleichzeitig müssen Unternehmen und Bürger:innen steuerlich entlastet werden, anstatt bereits über neue Steuererhöhungen nachzudenken.

Im Wahlkampf sind viele wichtige Themen im Streit über mögliche Koalitionen komplett untergegangen. „Die Bürger:innen fragen sich zu Recht, wie sie bei all den Kosten, die auf sie zukommen werden, noch fürs Alter vorsorgen sollen und wer eigentlich zukünftig ihre Rente bezahlt. Für junge Familien bleibt das Eigenheim ein Traum und die Digitalisierung in den Schulen und in der Wirtschaft scheitert an so einfachen Dingen wie dem Breitbandausbau.“

Auch das Thema Sicherheit treibt viele besorgte Bürger:innen um. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene stellt nicht nur die NATO infrage, sondern auch wichtige Organe der inneren Sicherheit. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei bezeichnt den Verfassungsschutz gar als Fremdkörper in der Demokratie, der abgeschafft gehört. Hier finden sich übrigens auch viele Grüne Landesvertretungen wieder. Gönül: „Ja, der Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden. Aber beim Thema Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse eingehen und müssen im Gegenteil unserer Polizei und unserer Bundeswehr den Rücken stärken!“

Sorgen macht Gönül eine große Zahl an Protestwählern, die sich mit der Politik auf Bundesebene längst nicht mehr identifizieren könnten. Das Kreuz daher bei der AfD zu setzen, ist aber das falsche Signal. „Es gibt viele kleine Parteien, die mit ihren vielfältigen Programmen eine Alternative für die alteingesessenen Parteien sind und noch wirklich an Veränderungen im Sinne der Bürger:innen interessiert sind. Gerade bei den Freien Wählern freuen wir uns über sehr viele neue Mitglieder aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten.“ Mit einer Stimme für diese kleineren demokratischen Parteien kann man positiveres bewirken als mit Stimmen am rechten Rand.