Straßenbeiträge in Reichelsheim abgeschafft!

Straßenbeiträge in Reichelsheim abgeschafft

Original Artikel erschienen bei dem Kreis-Anzeiger.de 

Nun hat auch die Stadt Reichelsheim die Straßenbeiträge abgeschafft. Einstimmig votierten die Stadtverordneten dafür. Die Freien Wähler beantragten noch eine Rückzahlung.

Reichelsheim (ten). Einstimmig beschlossen die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Dienstagabend, dass die Stadt zukünftig keine Beiträge der Anlieger zu Straßensanierungen mehr erheben wird. Dafür hatte die SPD-Fraktion ihren ursprünglichen Antrag, die bisherigen Beiträge zu halbieren, deutlich ausgeweitet. Noch weiter wollen indes die Freien Wähler (FW) gehen. Im Anschluss an die Sitzung reichten sie einen Antrag ein, mit dem sie fordern, auch bereits gezahlte Straßenbeiträge an die Bürger zurückzuerstatten.
„Ich denke, dass wir den Druck durch den Wahlkampf merken“, kommentierte Cenk Gönül, designierter Bürgermeisterkandidat der FW im Gespräch mit dem Kreis-Anzeiger, dass auch die SPD sich inzwischen für die völlige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat.

In ihrem Antrag zur vorherigen Stadtverordnetensitzung hatten die Sozialdemokraten nur eine Reduzierung des Bürgeranteils auf 25 Prozent gefordert. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Rainer Schauermann erläutert, wie ein vollständiger Verzicht auf Straßenbeiträge ohne zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts möglich wäre. Hierfür müssten die Sanierungen lediglich zeitlich gestreckt werden. Er betonte, dass die Landesregierung den Kommunen spätestens nach der Landtagswahl ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugestehe.
„Das Thema ist ja seit Jahren Hauptthema der Freien Wähler“, betonte Gönül. Deshalb freue er sich, dass die anderen Fraktionen sich deren Auffassung angeschlossen und der Abschaffung zugestimmt haben. Allerdings hätte er sich eine kollegialere Form gewünscht, kritisierte er.
„Da wir vor der Bürgermeisterwahl stehen, könnte es sein, dass die eine oder andere Kröte geschluckt wird“, rechnet Gönül sich Chancen für den Antrag der FW, auch bereits gezahlte Beiträge zurückzuerstatten, aus. Dafür solle zunächst darauf verzichtet werden, die Beiträge für die Sanierung der Sudetenstraße, für die bereits Bescheide verschickt wurden, einzuziehen: Für die Sanierungen der Straßen „Im Kirschgrund“ und „Langeweidstraße“ sollen dagegen die Bescheide nicht mehr erstellt werden. Zukünftig sollen den Bürgern auch die Kostenanteile bereits abgerechneter Straßensanierungen zurückgezahlt werden.

„Aus den laufenden Kassen wird das nicht gehen“, räumt Gönül im Gespräch ein, dass dieser Versuch Gerechtigkeit zwischen früheren und zukünftigen Sanierungen zu schaffen, die finanziellen Möglichkeiten der Stadt übersteigt. Auch er fordert die Beteiligung des Landes. „Wenn ich bedenke, dass das Land Hessen in den Länderfinanzausgleich Geld einzahlt für Länder, die die Straßenbeiträge abgeschafft haben“, kritisiert er.
Schauermann bedauerte, dass eine vollkommene Gerechtigkeit nicht erreicht werden könne. Die Benachteiligung derjenigen, die für frühere Maßnahmen an den Kosten beteiligt wurden, lasse sich nicht vollkommen korrigieren.
Ebenso deutlich wie FW und SPD kritisierte Dr. Erich Sehrt (CDU) die fehlende Beteiligung der Landesregierung an den Kosten kommunaler Infrastruktur. Auch die Gesetzesänderung, die es erlaubt, dass die Bürger ihre Beiträge zu den Straßensanierungen über mehrere Jahre an die Stadt zurückzahlen, belaste letztlich die Liquidität der Kommune.
Die CDU stimme dem SPD-Antrag auf Abschaffung der Beiträge zwar zu. Jedoch wäre eine Bürgerversammlung noch vor der Corona-Pandemie, um den Bürgern die Überlegungen zu erläutern, sinnvoll gewesen. Sehrt warnte, dass die Stadt bei finanziellen Engpässen, die derzeit sehr wahrscheinlich seien, die Grundsteuer erhöhen müsste, wenn Straßensanierungen nicht noch weiter verschoben werden sollten. „Will man die Mindereinnahmen der Stadt ausgleichen, müsste die Grundsteuer B von jetzt 420 Punkten auf etwa 500 Punkte ansteigen, was einer Steigerung von etwa 19 Prozent entspricht“, rechnete er vor. „Man sieht, wir bewegen uns auf dünnem Eis.“

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