Engin Eroglu fordert Abschaffung der 12-Uhr-Regel und Aussetzung der CO₂-Steuer

Die jüngsten Erkenntnisse zu den Auswirkungen der sogenannten „12-Uhr-Regel“ bei Spritpreisen geben Anlass zu großer Sorge. Statt Verbraucher zu entlasten, führt die Regelung offenbar zu steigenden Preisen und höheren Margen für Mineralölkonzerne.

Dazu erklärt Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Mitglied des Europäischen Parlaments:

„Die 12-Uhr-Regel hat ihr Ziel klar verfehlt. Anstatt für mehr Fairness und Transparenz zu sorgen, belastet sie die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich. Wenn Tankstellen ihre Preise nur einmal täglich erhöhen dürfen, setzen sie diese vorsorglich höher an – das Ergebnis sind steigende Kosten für Pendler, Familien und den Mittelstand.“

Angesichts dieser Entwicklung fordert Eroglu die sofortige politische Reaktion:

„Diese Regelung muss schnellstmöglich wieder aufgehoben werden. Wir dürfen nicht länger an einem Instrument festhalten, das nachweislich das Gegenteil dessen bewirkt, was beabsichtigt war.“

Darüber hinaus erneuert Eroglu seine Forderung nach einer Aussetzung der CO₂-Steuer:

„Die Menschen leiden bereits unter hohen Energie- und Lebenshaltungskosten. Die CO₂-Steuer verschärft die Situation zusätzlich. Deshalb fordern wir eine sofortige Aussetzung, um Bürger und Wirtschaft spürbar zu entlasten.“

Abschließend betont Eroglu:

„Die Politik muss endlich wieder Maßnahmen ergreifen, die tatsächlich bei den Menschen ankommen. Ideologische Experimente auf dem Rücken der Verbraucher dürfen nicht länger fortgesetzt werden.“